Bericht über die letzte Sitzung des Gemeinderats:
Gemeinderat Zandt startet in die neue Wahlperiode 2026-2032
Bürgermeister Laumer eröffnete die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates im Sitzungsaal des Rathauses in Zandt und gratulierte allen Räten zur Wahl ins Gremium. Insgesamt traten an diesem Abend 9 neue Gemeinderäte ihr Amt an. Der Bürgermeister befand, dass der Gemeinderat dem personellen Wechsel zum Trotz wieder eine gute Mischung sowie einen breiten Querschnitt durch die Gesellschaft in sich vereine. Bgm. Laumer bot allen eine transparente Zusammenarbeit sowie einen offenen Dialog zum Wohle der Gemeinde an und vereidigte sodann die neu gewählten Gemeinderäte, Baumgartner Michael, Filimon Peter, Heigl Florian, Janker Anton, Kargl Thomas, Kräh Michael, Landstorfer Andreas, Schlensog Martin und Vogl Johann. Anschließend folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von Bürgermeister Laumer, wieder zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Zum 2. Bürgermeister wurde der bisherige 2. Bürgermeister Schweiger Heinrich (Freie Wähler Zandt) gewählt und zum 3. Bürgermeister Haimerl Thomas (Wählergemeinschaft Harrling und Umgebung).
Nach der Vereidigung seiner beiden Stellvertreter, schlug Bgm. Laumer die Beauftragten der Gemeinde für Jugend, Familie, Senioren und Inklusion zur Bestellung durch den Gemeinderat vor. Die Beauftragten sind u.a. Ansprechpartner, die die Anliegen ihrer jeweiligen Interessengruppen wahrnehmen und auch im Gemeinderat vorbringen, so Laumer. Als Jugendbeauftragte wurden demnach vom Gemeinderat Brunner Andreas und Kräh Michael bestellt, als Familienbeauftragte Miefanger Sandra, als Seniorenbeauftragte für den Bereich Zandt Schnitzbauer Ludwig und für den Bereich Harrling Haimerl Agnes sowie als Behinderten- und Inklusionsbeauftragter Filimon Peter. Bgm. Laumer dankte allen für ihre Bereitschaft und kündigte an, Laumer Gabriele, Aumer Inge und Wenzl Christine, die ihre Ämter als Beauftragte aus unterschiedlichen Gründen niedergelegt hatten, noch in passendem Rahmen zu verabschieden bzw. für ihr ehrenamtliches Engagement zu würdigen.
Danach wurde der Entwurf einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung) vorgetragen. Darin wird u.a. festgelegt, dass sich der Gemeinderat aufgrund der Überschreitung der 2.000 Einwohner Grenze in der Wahlperiode 2026-2032 gem. Gemeindeordnung erstmalig von 12 auf 14 Sitze vergrößert. Der 1. Bürgermeister sowie die weiteren Bürgermeister der Gemeinde sind Ehrenbeamte. Des Weiteren wird wie bisher in vorberatender Funktion der Finanz-, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro. Der Satzung wurde in der vorgelegten Form zugestimmt.
Ausschuss und Ausschussbesetzung
Als einziger Ausschuss wird auch weiterhin der Finanz-, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss zur Vorberatung über Angelegenheiten des Steuer- und Finanzwesens, des Haushalts- und Finanzplans sowie zur Prüfung der Jahresrechnung gebildet. Der Ausschuss wird mit 4 Gemeinderatsmitgliedern besetzt: Kouba Konrad mit Stellv. Filimon Peter, Haimerl Thomas mit Stellv. Kargl Thomas, Heigl Florian mit Stellv. Schlensog Martin und Lingauer Christian mit Stellv. Baumgartner Michael. Den Ausschussvorsitz wird wieder Kouba Konrad führen. Für die neue Wahlperiode wurde die Bildung eines Bauausschusses erörtert. Zwar sind viele Bausachen zu behandeln, sinnvoll und effizient wurde es aber gesehen, weiterhin das ganze Gremium zu befassen bzw. zu informieren, zumal mittlerweile das digitale Ratsinformationssystem dazu beiträgt, die Vorbereitung für Bausachen zu erleichtern und den Zeitaufwand in den Sitzungen zu verringern. Damit folgt der Gemeinderat auch dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags, der in seiner Mustergeschäftsordnung für kleinere Gemeinden die Bildung von Ausschüssen ebenso minimiert vorsieht.
Als Vertreter in der Verbandsversammlung des Schulverbands Grundschule Miltach wurden Bgm. Laumer und Brunner Andreas berufen. In der Verbandsversammlung des Schulverbands Mittelschule Bad Kötzting wird die Gemeinde von Bgm. Laumer vertreten, ebenso wie in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewässer III. Ordnung“ und im Verwaltungsrat der Regionalwerke Landkreis Cham.
Zur Sitzung erhielten die Gemeinderäte einen in Absprache mit Bgm. Laumer überarbeiteten und auf die Situation der Gemeinde angepassten Entwurf der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags für kleinere Gemeinden. In der Sitzung wurden die Änderungen im Einzelnen vom geschäftsleitenden Beamten Pielmeier erläutert. Auf aufgeworfene Fragen wurde eingegangen. Einzelne Punkte wurden noch angepasst bzw. gesondert festgelegt. Schließlich wurde die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 bis 2026 angenommen und beschlossen.
Zu allen vorgelegten Bauvorhaben wurde Einvernehmen bzw. Zustimmung erteilt:
– Bauantrag Fa. Zollner Elektronik AG auf Neubau eines Aufzuges und einer Verbindungsbrücke zwischen zwei bestehenden Produktionshallen inkl. Umbau eines Büros zum Verbindungsgang sowie Anbau einer Verladestation mit Loadhouse im Werk I im seit 13.09.1990 rechtskräftigen Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Zandt“. Den beantragten Befreiungen hinsichtlich überbaubarer Grundstücksflächen und Fassadenmaterial wurde zugestimmt.
– Bauantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle sowie Errichtung einer Stützmauer in Harrling. Die Nachbarn haben zugestimmt.
Allgemeine Information und Aussprache:
- Laumer informierte, dass die Begehungen für den Breitbandausbau im öffentlichen Straßenraum gemeinsam mit der Fa. Streicher als ausführende Firma und dem Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur Lkr. Cham als Auftraggeber weiterhin andauern. Parallel dazu haben im Bereich Feriendorf und Ringstraße bereits die Tiefbauarbeiten im öffentlichen Bereich begonnen. Dort ist temporär mit Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen.
- Die Fa. Haimerl hat mittlerweile die Wasserleitungsarbeiten im Bereich Riedhof beendet und wird sich nun entlang des Riedbachwegs in Richtung Harrling vorarbeiten. Zwischenzeitlich wurde auch die auf der Trasse liegende Druckregelstation am Meierberg angeliefert und aufgestellt.
- Auf dem Bolzplatz in Harrling wird demnächst der Rasen angesät. Danach werden dann noch die Tore und dahinter Zäune aufgestellt. Bevor der Bolzplatz benutzbar sein wird, werden je nach Witterung voraussichtlich noch 8 Wochen vergehen.
- Anlässlich des Aufrufs von Bundespräsident Steinmeier zum Ehrenamtstag am 23. Mai, werden in der Gemeinde durch die Feuerwehren, den Kindergarten, die Patenkompanie, den Naturpark, das Landwirtschaftsamt und nicht zuletzt die Vereine verschiedene Aktionen durchgeführt. Bgm. Laumer führte aus, dass es diesen Tag zwar nicht extra brauchen würden, zu dieser Jahreszeit aber ohnehin viele Arbeiten im Vereinsleben anfallen, die dann auf diesen Tag gelegt werden könnten. Als Abschluss der Aktion lud Bgm. Laumer alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Brotzeit auf dem Bauhofgelände ein, im Rahmen derer auch die neuen Verkaufshütten offiziell von den Spendern ihrer Zweckbestimmung übergeben werden sollen.
