Bericht über die Haushaltssitzung der Gemeinde Zandt:
Haushalt 2026 mit Volumen von 26.9 Mio. € verabschiedet
Gemeinde Zandt plant Investitionen von 4.4 Mio. Euro
Gemeindehaushalt 2026; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Jahr 2026 sowie den Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2029
Der von der Verwaltung nach vorheriger Behandlung im Finanzausschuss ausgearbeitete Haushaltsplan 2026 wurde den Gemeinderäten mit Vorbericht, Erläuterungen und Finanzplan vorab zur Kenntnisnahme zugestellt. Ferner wurde eine Aufstellung der in 2026 geplanten Investitionsmaßnahmen vorgelegt.
Bgm. Laumer stellte fest, dass mit dem vorgelegten Entwurf des Gemeindehaushalts 2026 sehr umfangreiche Vorarbeiten verbunden waren. Er übergab das Wort zur Darstellung und Erläuterung des Haushalts an den geschäftsleitenden Beamten Pielmeier. Der Haushalt wurde systematisch durchgesprochen, wobei auf abweichende höhere und niedrigere Einnahmen und Ausgaben genauer erläuternd, nicht nur das bloße Zahlenwerk betrachtend, eingegangen wurde. Von H. Pielmeier wurde auf zu beachtende, kostenmäßig und in der Haushaltsführung nicht zu unterschätzende Punkte gezielt hingewiesen. Aufgeworfene Fragen wurden ausführlich beantwortet.
Der Haushalt 2026 mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 26.980.173 € reiht sich ein in die Abfolge von zuletzt sehr umfangreichen Haushalten in der Gemeinde Zandt. Auch in den Vorjahren wurden für eine Gemeinde in dieser Größenordnung sehr hohe Gesamthaushalte abgewickelt (2023: 39.97 Mio. €, 2024: 66.85 Mio. €, 2025: 29.2 Mio. €).
Grundsätzlich sind in den letzten Jahren außerordentlich hohe Steuereinnahmen für die Gemeinde zu verzeichnen. Der Rückblick über einen längeren Zeitraum zeigt jedoch, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde stark schwanken können. Insbesondere für die Finanzplanjahre wurde die Höhe der Steuereinnahmen daher aufgrund von Unwägbarkeiten vorsichtig veranschlagt.
Der größte Steuereinnahmeposten die Gewerbesteuer wird mit 6.5 Mio. € angesetzt (Vorjahr 12.7 Mio. €). Neben den Grundsteuern i.H.v. 291.000.- € sind die Einkommenssteuerbeteiligung i.H.v. 1.4 Mio. € und die Umsatzsteuerbeteiligung i.H.v. 823.000.- € die weiteren großen Anteile der Steuereinnahmen und werden orientiert an den Ergebnissen der Vorjahre angesetzt. Insgesamt wird einschließlich weiterer allgemeiner Zuweisungen von Steuereinnahmen i.H.v. 9.018.247.- € (Vorjahr 15.227.475.-€) ausgegangen. Eine Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde nicht. Die Gemeinde ist seit Jahren schuldenfrei.
Ein Großteil der Einnahmen steht der Gemeinde wegen der Umlagezahlungen nicht zur Verfügung; insgesamt hat die Gemeinde heuer 11.631.397.- € an Umlagen (davon 10.897.526.- € Kreisumlage und 733.870.- € Gewerbesteuerumlage) zu bezahlen (Vorjahr: 8.359.491.- €). Wegen der zwei Jahre versetzt zu zahlenden Kreisumlagen, fallen diese künftig in 2027 mit 6.3 Mio. € bzw. in 2028 mit 3.8 Mio. € weiterhin hoch aus und sind durch entsprechende finanzielle Rücklagen einzuplanen.
Bedingt durch geringere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Umlagezahlungen und Gewerbesteuerrückzahlungen für vergangene Jahre kann im laufenden Haushaltsjahr keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Vorjahr: 6.0 Mio. €) erwirtschaftet werden. Vielmehr müssen laufende Zahlungen aus Rücklagen finanziert werden bzw. wird der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt über Zuführung vom Vermögenshaushalt i.H.v. 4.106.608 € gedeckt.
Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs u.a. für Personal (insgesamt Personalausgaben von 2.270.524 €) und Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen (Wasserversorgung, Kanalisation, Kindergarten, Schulwesen, Feuerwehren usw.) abgewickelt. Diese Ausgaben steigen stetig, während die Einsparmöglichkeiten stark eingeschränkt sind bzw. nur durch Streichung freiwilliger Leistungen möglich werden. Eine Erzielung von Mehreinnahmen ist nur durch kostendeckende Gebühren und Steuererhöhungen möglich. Durch die hohen Steuereinnahmen kann es sich die Gemeinde derzeit weiterhin leisten, umfangreiche freiwillige Leistungen und Kostenunterdeckungen mitzutragen. Die gemeindlichen Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B wurden im Rahmen der Grundsteuerreform vom Nivellierungshebesatz 310 %-Punkte auf 190 %-Punkte gesenkt. Dies wirkt sich aufgrund einer Übergangsregelung bis 2029 nicht negativ auf die Steuerkraftermittlung bzw. Umlagezahlungen für die Gemeinde aus. Der Gewerbesteuerhebesatz entspricht mit 310 %-Punkten dem Nivellierungshebesatz und wirkt sich positiv auf Umlagezahlungen aus.
Bei den Verbrauchsgebühren für Kanalisation und Wasserversorgung stellt sich die Situation wie folgt dar:
Bei der Kanalisation (angesetztes Defizit in 2026 von 76.590.- €) sind neben den stetig steigenden Ausgaben für den Unterhalt des Kanalnetzes samt Pumpstationen und Klärschlammentsorgung, hohe kalkulatorische Kosten ursächlich. Gleichzeitig sind Herstellungsbeitragseinnahmen abhängig von der Bautätigkeit und wirken sich ebenso wie ausstehende Zuwendungsmittel für die in der jüngeren Vergangenheit in großem Umfang durchgeführten Kanalsanierungen erst zeitversetzt positiv aus. Eine Senkung der kalkulatorischen Kosten wird die Ausgaben verringern und gemeinsam mit der zum 01.01.2025 erfolgten Gebührenanpassung die Kostenunterdeckung über den Kalkulationszeitraum niedriger werden lassen.
Bei der Wasserversorgung war in den letzten Jahren eine Kostendeckung nicht gegeben. In 2026 wird jedoch von einem Überschuss in Höhe von netto 27.369.- € ausgegangen. Hier macht sich die zum 01.01.2025 erfolgte Gebührenanpassung positiv bemerkbar, die in 2026 kassenwirksam geworden ist. Auch in der Wasserversorgung spielen zeitversetzte Einnahmen durch Herstellungsbeiträge und Zuwendungen eine Rolle. Die Senkung der kalkulatorischen Kosten lassen eine Verringerung der Kostenunterdeckung erwarten, sofern nicht zusätzliche Investitionen gegenwirken.
Im Kinderhaus (Kinderkrippe u. Kindergarten) sind Gesamtausgaben i.H.v. 1.397.288.- € mit einem leicht verringerten Defizit von 731.426.- € eingeplant. Zum einen steigen die Ausgaben, v.a. verursacht durch steigende Tariflöhne und Energiekosten, weiterhin an und gehen die Gebühreneinnahmen wegen dem Rückgang von Buchungszeiten am Nachmittag zurück. Zum anderen wirken sich auf der Einnahmeseite Einmaleffekte bei der Zuweisung vom Freistaat Bayern positiv aus.
An Schulverbandsumlagen fallen insgesamt Kosten i.H.v. 300.500.- € an: SV Miltach 228.705.- € (Vorjahr: 258.597.- €) und SV Bad Kötzting 71.795.- € (Vorjahr: 48.530.- €). Im Grundschulbereich verringert sich der Beitrag pro Schüler und in der Mittelschule steigt die Schülerzahl aus der Gemeinde sowie der Beitrag pro Schüler.
Für den laufenden Unterhalt der drei Gemeindefeuerwehren werden Kosten i.H.v. 122.647.- € angesetzt.
Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen i.H.v. 16.385.204.- €.
Bgm. Laumer und der geschäftsleitende Beamte Pielmeier gingen auf die für 2026 geplanten größeren Investitionen, dargestellt im Vermögenshaushalt, ein und erläuterten diese.
Die Gemeinde Zandt beabsichtigt im Jahr 2026 Investitionen i.H.v. ca. 4.4 Mio. €.
Im Einzelnen sind u.a. folgende Investitionen vorgesehen:
| Rathaus (u.a. Softwarelizenzen; Erneuerung Möbel Büros Sitzungssaal) | 40.000 € | ||
| Feuerwehrwesen (Beschaffungspläne, Wasserrecht Löschteich Kothrettenbach) | 17.500 € | ||
| Ortschronik | 5.000 € | ||
| Kinderspielplätze (u.a. Bolzplatz Harrling Tiefbau Tore) | 23.000 € | ||
| Kinderhaus Zandt (Kopiergerät, Sonstiges) | 6.000 € | ||
| Arzt- bzw. Gesundheitszentrum (Grunderwerb, Planungen, Abriss u. Baubeginn) | 1.025.000 € | ||
| Sportförderung (Bezuschussung Schatzbergschützen + Sporthalle Auffrischung Parkett) | 30.000 € | ||
| Neue Mitte Harrling (Schlussrechnungen) | 275.000 € | ||
| Erdreichannahme Unterstocka (Planierungen) | 3.000 € | ||
| Naturlehrpfad Nistlbergweg (Pavillon u. Hinweistafeln) | 11.000 € | ||
| Straßenbau (u.a. Dorfstr. u. Flammriederstr. (SR), Schloßplatz, Am Kellerberg, Riedhof) | 260.000 € | ||
| Geh- un´. Radweg Zandt – Abzwg. Riesel | 5.000 € | ||
| Gewerbegebiet „In der Au“ (Grunderwerb Erweiterung) | 300.000 € | ||
| Straßenbeleuchtung | 1.879 € | ||
| Gewerbegebiet Zandt – Flurstraße (Planungskosten) | 33.056 € | ||
| Kanalisation
(u.a. Sanierungen grabenlos, Kellerberg, Fichtenweg, Wolfersdorf (SR), Kläranlage Belüftung, Flurschadenentschädigung) |
633.339 € |
||
| Bauhof (Räumschild, Kleintransporter, Weiteres) | 145.000 € | ||
| Landwirtschafts- u. Forstwege | 20.000 € | ||
| Regionale Wirtschaftsförderung (Beteiligung Regionalwerk) | 6.225 € | ||
| Elektrizitätsversorgung (PV-Anlage Kinderhaus u. Pumpstationen) | 37.000 € | ||
| Wasserversorgung (Kellerberg, Harrling-Pfahlhof BA3, Flurentschädigung, digitale HWZ) | 958.800 € | ||
| Breitbanderschließung (Glasfaser) | 257.500 € | ||
| Allgemeines Grundvermögen (Erwerbe) | 450.000 € | ||
| Bauleitplanung Freiflächen-PV (Machbarkeitsstudie SR) | 20.002 € | ||
| GESAMTE INVESTITIONEN | 4.488.301 € | ||
Finanziert werden die Maßnahmen durch Zuschüsse und Beiträge sowie durch eine Nettoentnahme aus der Rücklage i.H.v. 8.968.506 €. Für Projekte in den Finanzplanjahren, u.a. die Errichtung eines Ärztehauses, mögliche Grunderwerbe und Baugebietserschließungen, aber auch für eventuell notwendige Haushaltsausgleichsmittel wird ein Betrag von ca. 2.0 Mio € der Rücklage zugeführt.
Die Gesamtsumme des Vermögenshaushalts beträgt 10.594.969.- €.
Bei der Aussprache wurden keine Einwände gegen den Haushalt vorgebracht.
Insgesamt wird mit dem Gemeindehaushalt ein großes Spektrum in allen Gemeindeteilen abgedeckt. Die Gemeinde ist zum 01.01.2026 schuldenfrei und benötigt keine Darlehen.
Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Gemeindehaushalt 2026:
Der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2026, der auch mit dem Finanzausschuss abgesprochen wurde, wird in der vorgelegten Form angenommen.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird beschlossen.
Im Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Zandt werden damit im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf 16.385.204.- € festgesetzt.
Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 auf 10.594.969.- € festgesetzt.
Dies entspricht einem Gesamthaushalt i.H.v. 26.980.173.- €.
Verpflichtungsermächtigungen werden im Etat 2026 i.H.v. 297.000 € für die Fortführung der Kanalsanierung eingeplant.
Zur Sicherung der Kassenliquidität wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 500.000.- € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B werden auf je 190 v.H. festgesetzt.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 310 v.H. festgesetzt.
Der Stellenplan wird in der vorgelegten Form angenommen und beschlossen.
Gleichzeitig wurde der Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2029 in der vorgetragenen Form genehmigt.
