Bericht über die letzten Sitzungen des Gemeinderats:
Zweithöchstes Ergebnis für das vergangene Haushaltsjahr 2022 festgestellt
Bgm. Laumer begrüßte die Gemeinderäte am 27.April zur vierten Sitzung des Jahres im Rathaus. Im öffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag eines Anliegers auf vorsorgliche, teilweise Befestigung des straßenbegleitenden, öffentlichen Grünstreifens im Baugebiet Stockerfeld. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag trotz zugesicherter Kostenübernahme aufgrund von in diesem Bereich verlegter Leitungen nicht, sondern sprach sich für die Umsetzung der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausbildung als Schotterrasenfläche, nach Beendigung von unmittelbar benachbarter Bau- und Pflanzmaßnahmen, aus. Bauanträge lagen keine zur Behandlung vor.
Feststellung Jahresrechnung 2022 und Entlastung
Dem Gremium wurden vom geschäftsleitenden Beamten Pielmeier Fabian die herausragenden und aussagekräftigsten Positionen des abgewickelten Haushalts 2022 aufgezeigt und erläutert: So schloss der Gesamtgemeindehaushalt 2022 mit dem zweithöchsten je in der Gemeinde Zandt erzielten Ergebnis i.H.v. 21,7 Mio €, aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt mit 7.15 Mio € und Vermögenshaushalt mit 14.63 Mio €. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 0,66 Mio € erwirtschaftet werden. Es war keine Darlehensaufnahme erforderlich. Die Gemeinde hat weiterhin keine Schulden; der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2022 rund 14.27 Mio €. Insgesamt betrachtet, entwickelte sich das Haushaltsjahr dennoch negativer als geplant. Hingewiesen wurde darauf, dass bei den kostenrechnenden Einrichtungen, speziell Kanalisation und Wasserversorgung keine Kostendeckung erreicht wurde.
Die Jahresrechnung 2022 wurde vorab vom Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 20.04.2023 geprüft. Hier konnten die Ausschussmitglieder alle das Rechnungswesen betreffenden Unterlagen digital einsehen und prüfen. Der dritte Bürgermeister Urban Thomas informierte den Gemeinderat als Mitglied des Finanzausschusses über die durchgeführte Rechnungsprüfung und bescheinigte der Verwaltung unter Führung von Bgm. Laumer eine einwandfreie und korrekte Kassenführung. Der Gemeinderat genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben, stellte die Jahresrechnung 2022 fest, entlastete Bürgermeister und Verwaltung und billigte somit die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2022.
Planung für Heizwerk der Fa. Zollner Elektronik AG gebilligt
In einer extra anberaumten Sondersitzung am 9. Mai behandelte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Heizwerk“ eingegangenen Stellungnahmen. Die darin geäußerten Einwendungen und Anregungen wurden detailliert besprochen und darüber Beschluss gefasst. V.a. Belange des Orts- und Landschaftsbildes wurden breit diskutiert. Schließlich billigte der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes mehrheitlich. Überarbeitete Darlegungsunterlagen zur Planung liegen ab Freitag, den 19. Mai bis einschließlich Montag, den 19. Juni während der allgemeinen Öffnungszeiten bzw. nach Terminvereinbarung in der Gemeindeverwaltung oder auf der Homepage zur Einsichtnahme auf.
– In den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen wurde der Gemeinderat durch Preischl Bernhard vom Büro Brandl und Preischl aus Cham über vorhandene und geplante Maßnahmen zur Niederschlagswasserbeseitigung im Bereich des Gewerbegebiets Zandt Nordost informiert.
– Für das Kinderhaus befürwortete der Gemeinderat den Ankauf von 2 motorisierten Krippenwägen (6-Sitzer) von der Fa. Mawi aus Hitzhofen zum Preis von insgesamt brutto rund 8.600 €.
– Außerdem vergab der Gemeinderat den Auftrag für Herstellung und Lieferung von Pflasterbelag für den Mitarbeiterparkplatz des Kinderhauses bzw. den Parkplatz unterhalb der Sporthalle an die Fa. Godelmann aus Fensterbach zum Preis von brutto rund 24.000,- €
– Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung der Vorschlagsliste der Gemeinde Zandt zur Wahl der Schöffen in den Kalenderjahren 2024 bis 2028 zu.
– Außerdem wurden noch drei Personalsachen behandelt.
Allgemeine Information und Aussprache:
- Neben den Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus in Wolfersdorf, die vor der Zeit liegen, sind mittlerweile auch die Arbeiten am Regenrückhaltebecken am Stegbach durch die Fa. Haimerl, die grabenlosen Kanalsanierungsarbeiten durch die Fa. Pfaffinger und die Arbeiten im Außenbereich beim Kinderhaus in vollem Gang. Beim Kinderhaus hat die Fa. Bucher bereits Rollrasen verlegt und die Fa. Pohl & Schneider die restlichen Pflanzarbeiten abgeschlossen. Zuletzt soll nun noch vor der offiziellen Segnungsfeier am 24. Juni die Sportplatzstraße teilweise neu asphaltiert und der Parkplatz an der Sporthalle fertiggestellt werden. Demnächst sollen auch die Tiefbau- und Asphaltarbeiten am Bäckerweg starten, die sich aus organisatorischen Gründen beim Auftragnehmer noch verzögert hatten.
- Bgm Laumer sprach allen Helfern der Ramadama-Aktion seinen Dank aus. Zwar sei die Menge an Müll scheinbar insgesamt etwas zurückgegangen, schon kurz nach der Aktion sei aber an einigen Stellen wieder Müll zu finden gewesen.
- Laumer gab bekannt, dass der Naturlehrpfad am Nistlberg nun begehbar ist, nachdem der Bauhof die großformatigen Tafeln entlang der Strecke aufgestellt hat. Interessierte finden am ehem. Sparkassenparkplatz neben dem Rathaus die erste Station mit Übersichtskarte zum Themenweg.
- Laumer informierte über die erste Sitzung des Arbeitskreises Gemeindechronik und dankte Wenzl Ludwig, der sich bereit erklärt hat, die Leitung der umfangreichen Arbeiten zu übernehmen. Die nächste Sitzung ist für 16. Juni im Rathaus anberaumt. Interessierte können jederzeit noch zum Arbeitskreis hinzukommen.
- Laumer wies auf drei neue Buswartehäuschen an der Harrlinger Straße, in Liebenau und in Stegbach hin, die vom Bauhof bis auf die Blechdacheindeckung von der Fa. Strobl in Eigenleistung hergestellt wurden. Zug um Zug werden auf diese Weise immer wieder Erneuerungen an den Bushaltestellen im Gemeindegebiet erfolgen.
- Obwohl schon des Öfteren darüber berichtet wurde, gehen bei der Gemeinde immer wieder Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot ein. Zuletzt war dies an der Bushaltestelle in der Chamer Straße in Harrling der Fall. Bgm. Laumer appelliert nochmals eindringlich an alle Hundebesitzer, die aufgestellten Behälter zu benutzen und darauf zu achten, dass die Hinterlassenschaften des oder der eigenen Vierbeiner nicht zurückbleiben.
- Laumer fasste ein positives Fazit zum 1. Grillabend des Burschenvereins Zandt am 6. Mai. Trotz des großen Besucherandrangs am Rathausplatz, der so nicht zu erwarten war, wurden der Gemeinde keine Beschwerden gemeldet.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 25.Juni um 19:30 Uhr im Rathaus statt. Folgende öffentliche Punkte werden behandelt: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Gartengerätelager sowie Nutzungsänderung des bestehenden Geräteraumes zur einer Hackschnitzelheizung mit Anbau Bunker in Bierwinkl, Flur-Nr. 236 Gemarkung Harrling, und Bauantrag auf Anbau an die bestehende Rinderstallung in Kothrettenbach, Flur-Nr. 132 Gemarkung Grub.
