Gemeinderat stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor – Mehrere Projekte
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats standen die Machbarkeitsstudie und Standortuntersuchung für Freiflächen-Photovoltaik im Gemeindegebiet Zandt auf der Tagesordnung. Hermann Heigl und seine Mitarbeiterin Claudia Haas vom beauftragten Landschaftsarchitekturbüro Heigl (ehem. Eska) aus Bogen stellten Details noch einmal abschließend vor.
Nach der Behandlung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Standortuntersuchung zukünftig als städtebauliche Planung bei der Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu berücksichtigen seien. Bürgermeister Haus Laumer begrüßte den einstimmigen Beschluss und merkte an, dass die Energiewende unweigerlich stattfinde, und dass es gerade für die Freiflächen- Photovoltaikanlagen gewisse Leitplanken brauche, um sowohl aufseiten des Gemeinderates als auch aufseiten möglicher Unternehmer Entscheidungen treffen zu können.
Die Leitplanken
Die Machbarkeitsstudie begründet zwar keinerlei Ansprüche, es lassen sich aber daraus Flächen ableiten, die für eine Nutzung durch Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich ausgeschlossen sind bzw. Flächen, die für Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich entweder geeignet, potenziell geeignet oder nur bedingt geeignet erscheinen. Die meisten Flächen sind für Freiflächen-Photovoltaik ausgeschlossen, da sie als Wälder, Siedlungsflächen, Flächen mit Fernwirkung (Pfahl) oder schützenswerte Heckengebiete nicht zur Verfügung stehen. Daneben spielen im Einzelfall positive und negative Faktoren eine Rolle, das heißt, Freiflächen-Photovoltaik wird innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Oberer Bayerischer Wald, entlang von Gewässern, wo sie blendet oder Wohnen/Naherholung stören kann, eher eingeschränkt, während sie in der Nähe zu sogenannten Vorbelastungen wie den viel befahrenen Kreis- und Staatsstraßen oder der 110-kV- Hochspannungsfreileitung eher begünstigt wird.
Einzelne Anlagen sind darüber hinaus einzugrünen, sollen nicht länger als einen Kilometer und größer als 20 Hektar sein, ab fünf Hektar auch eine innere Durchgrünung erhalten und ab zehn Hektar im Umkreis von einem Kilometer keinen weiteren Solarpark mehr ermöglichen. Insgesamt soll im Landschaftsschutzgebiet nicht mehr Photovoltaik auf freier Fläche entstehen, als zur Deckung des Stromverbrauchs im Gemeindegebiet bilanziell benötigt werde, hieß es weiter.
Auf Basis der Machbarkeitsstudie wurden dann die insgesamt vier vorliegenden Anträge auf Einleitung einer Bauleitplanung zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen behandelt. Grundsätzlich sah der Gemeinderat für ein etwa 20 Hektar umfassendes Areal im Bereich „Östlich Liebenau – Nordwestlich Staatsstraße 2140, für ein rund ein Hektar umfassendes Areal im Bereich „Nördlich Harrling – Auf der Höhe“ sowie für ein rund 0,4 Hektar (oder auch mehr) umfassendes Areal im Bereich „Nordwestlich Unterstocka – Am Mühlfeld“ die Möglichkeit gegeben, die betreffenden Flächen im Rahmen eines befristeten Baurechts über 30 Jahre bzw. max. 40 Jahre der Nutzung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.
Für ein 0,75 Hektar großes Gebiet im Bereich „Östlich Unterstocka – südlich Ochsenberg“ wurde dagegen diese Möglichkeit wegen dem bestehenden Heckengebiet nicht gesehen. Mit den Einleitungsbeschlüssen ist es den Unternehmern jetzt möglich, eine verbindliche Einspeisezusage beim Netzbetreiber bzw. der Fa. Bayernwerk Netz GmbH zu erhalten.
Erst danach werden dann weitere Planungen in Abstimmung mit der Gemeinde und den Fachbehörden erfolgen, die dann wiederum dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesetzt den Fall, der Gemeinderat stimmt diesen Planungen dann zu, findet anschließend die erste von zwei fünfwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligungen statt, während derer allgemein die Möglichkeit bestehen wird, die Planung einzusehen, zu erörtern und sich dazu zu äußern.
Zu den in der Sitzung vorliegenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Bauantrag auf Errichtung eines Carports im Baugebiet Stockerfeld. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Bauantrag auf Neubau einer gewerblichen Lagerhalle. Das Vorhaben kommt im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Auf der Höhe“ zu liegen. Bauantrag auf Neubau einer gewerblichen Lagerhalle an die bestehenden Produktionshallen im Gewerbegebiet “In der Au“. Den notwendigen Befreiungen konnte aus Sicht des Gemeinderates zugestimmt werden.
In der weiteren öffentlichen Sitzung gewährte der Gemeinderat dem Obst- und Gartenbauverein Zandt auf Antrag einen Zuschuss von 1 000 Euro für die Anschaffung neuer Vereinsjacken.
Digitale Wasserzähler
Außerdem entschied sich der Gemeinderat, angesichts einer innerhalb von zwölf Jahren zu erwartenden Betriebskosteneinsparung von rund 19 000 Euro im Grundsatz dafür, schrittweise von den bisherigen analogen Wasserzählern auf digitale Funkwasserzähler zur Ermittlung des Wasserverbrauchs umzustellen. Die Umstellung soll jetzt vorbereitet werden und dann im Rahmen von turnusgemäßen Zählerwechseln erfolgen.
Bürgermeister-Info
Bürgermeister Hans Laumer informierte über den Stand der Arbeiten am Badgelände in Harrling. Am 11. September 2024 um 18 Uhr soll die nächste Arbeitskreissitzung auf der Baustelle stattfinden, um die bisherigen Arbeiten besichtigen zu können und die Umfeldgestaltung inkl. Dorfplatz, Kinderspielflächen und Gartengestaltung zu besprechen. Der Bürgermeister lud alle Interessierten herzlich zur Teilnahme ein.
Die Arbeiten zur Erneuerung der Straße nach Hinterstocka sind bis auf Restarbeiten mittlerweile abgeschlossen, ebenso wie Arbeiten zur Erneuerung von Regenwasserkanälen in Flammried und Kühberg. Der Gehweg in Wolfersdorf ist fertiggestellt, hier fehlen nur noch die Straßenmarkierung und eine Absturzsicherung im Bereich des Regenrückhaltebeckens. Derzeit wird vor allem am Birkenweg gearbeitet, um Regenwasserkanal und Wasserleitung zu erneuern. Auf eine demnächst notwendige Wassersperrung in den Abendstunden, um die neue Wasserleitung in Betrieb nehmen zu können, wird noch gesondert hingewiesen.
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