29 Millionen-Haushalt verabschiedet
Gebühren müssen wohl angehoben werden – Steuereinnahmen sinken deutlich
Der von der Verwaltung nach vorheriger Behandlung im Finanzausschuss ausgearbeitete Haushaltsplan 2025 wurde den Gemeinderäten mit Vorbericht, Erläuterungen und Finanzplan vorab zur Kenntnisnahme zugestellt.
Bürgermeister Hans Laumer stellte fest, dass mit dem vorgelegten Entwurf des Gemeindehaushalts 2025 sehr umfangreiche Vorarbeiten verbunden waren. Er übergab das Wort an den geschäftsleitenden Beamten Pielmeier, der auf zu beachtende, kostenmäßig und in der Haushaltsführung nicht zu unterschätzende Punkte gezielt hinwies. Der Haushalt 2025 mit einem Gesamtvolumen von 29.229.566 Euro reiht sich ein in die Abfolge von zuletzt sehr hohen Haushalten in der Gemeinde Zandt. Auch in den Vorjahren seien für eine Gemeinde in dieser Größenordnung sehr hohe Gesamthaushalte abgewickelt worden.
Seit Jahren schuldenfrei
Grundsätzlich seien in den vergangenen Jahren außerordentlich hohe Steuereinnahmen für die Gemeinde verzeichnet worden. Der größte Steuereinnahmeposten, die Gewerbesteuer, wird mit 12,7 Millionen Euro angesetzt. Neben den Grundsteuern von 306.000 Euro sind die Einkommenssteuerbeteiligung von 1,35 Millionen Euro und die Umsatzsteuerbeteiligung von 673.000 Euro die weiteren großen Anteile der Steuereinnahmen und werden orientiert an den Ergebnissen der Vorjahre angesetzt. Insgesamt wird einschließlich weiterer allgemeiner Zuweisungen wie Einkommenssteuerersatz und FAG-Mittel von Steuereinnahmen von 15.173.150 Euro (Vorjahr 21.408.919 Euro) ausgegangen. Eine Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde nicht. Die Gemeinde ist seit Jahren schuldenfrei. Ein Großteil der Einnahmen steht der Gemeinde wegen der Umlagezahlungen nicht zur Verfügung; insgesamt hat die Gemeinde heuer 8.431.141 Euro an Umlagen (davon 6.997.270 Euro Kreisumlage und 1.433.871 Euro Gewerbesteuerumlage) zu bezahlen (Vorjahr: 4.750.176 Euro). Wegen der zwei Jahre versetzt zu zahlenden Kreisumlagen, würden diese in 2026 mit 12 Millionen Euro und in 2027 mit 7,2 Millionen Euro hoch ausfallen.
Im laufenden Haushaltsjahr kann eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 5.513.091 Euro (Vorjahr: 21.268.896 Euro) erwirtschaftet werden. Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs unter anderem für Personal (insgesamt 2.133.406 Euro) und Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen (Wasserversorgung, Kanalisation, Kindergarten, Schulwesen, Feuerwehren) abgewickelt. Diese Ausgaben stiegen stetig, während die Einsparmöglichkeiten stark eingeschränkt seien oder nur durch Streichung freiwilliger Leistungen möglich seien. Eine Erzielung von Mehreinnahmen sei nur durch kostendeckende Gebühren und Steuererhöhungen möglich. Durch die hohen Steuereinnahmen könne es sich die Gemeinde derzeit weiterhin leisten, freiwillige Leistungen und Kostenunterdeckungen mitzutragen.Die gemeindlichen Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B wurden im Rahmen der Grundsteuerreform vom Nivellierungshebesatz 310 Prozentpunkte auf 190 Prozentpunkte gesenkt. Dies wirke sich wegen einer Übergangsregelung bis 2029 nicht negativ auf die Steuerkraftermittlung beziehungsweise Umlagezahlungen für die Gemeinde aus. Der Gewerbesteuerhebesatz entspricht mit 310 Prozentpunkten dem Nivellierungshebesatz und wirke sich positiv auf Umlagezahlungen aus.
Kinderhaus mit Defizit
Sowohl bei der Kanalisation, als auch bei der Wasserversorgung war in den vergangenen Jahren eine Kostendeckung nicht gegeben. Die Gebühren und Beiträge werden nach Ende des vierjährigen Kalkulationszeitraums aktuell neu kalkuliert und voraussichtlich Defiziten auf der Einnahmeseite entgegenwirken müssen. Es sei mit steigenden Gebühren und Beiträgen für Kanal und Wasser zu rechnen.
Im Kinderhaus (Kinderkrippe und Kindergarten) sind Gesamtausgaben in Höhe von 1.385.651 Euro mit einem Defizit von 759.751 Euro eingeplant. Laut Pielmeier bedeute dies zum einen eine Fortsetzung der Ausgabenmehrung, vor allem verursacht durch steigende Lohn-, Unterhalts- und kalkulatorische Kosten. Zum anderen sorgt der Wegfall von Einmaleffekten für niedrigere Einnahmen.
An Schulverbandsumlagen fallen insgesamt Kosten in Höhe von 311.424 Euro an: SV Miltach 258.469 Euro (Vorjahr: 243.034 Euro) und SV Bad Kötzting 52.955 Euro (Vorjahr: 56.035 Euro). Für den laufenden Unterhalt der drei Gemeindefeuerwehren werden Kosten in Höhe von 104.694 Euro angesetzt. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen in Höhe von 18.609.891 Euro.Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Gemeindehaushalt 2025.
Die Investitionen der Gemeinde Zandt im Überblick
Die Gemeine Zandt investiert dieses Jahr 7.079.992 Euro für folgende Dinge:
- Rathaus (Maibaum, Software, Modernisierung Sitzungssaal, Geschäftsltg., Kämm., Kasse) 132.000 Euro
- Feuerwehrwesen (Beschaffungspläne, Löschwasserzisterne Harrling) 68.200 Euro
- Ortschronik 5.000 Euro
- Kirchenwesen (Brunnen für Ghana e.V.) 200 Euro
- Kinderspielplätze (unter anderem Bolzplatztore Harrling mit Ballfangzaun) 5.800 Euro
- Kinderhaus Zandt (Kopiergerät, Insektenschutz, Sozialraum) 7.000 Euro
- Arzt- bzw. Gesundheitszentrum (Planungen) 100.000 Euro
- Sportförderung (Bezuschussung von Maßnahmen) 5.000 Euro
- Sporthalle (Sonnenschutz) 23.110 Euro
- Neue Mitte Harrling (Bauliche Umsetzung des Gesamtkonzepts) 1.753.000 Euro
- Naturlehrpfad (Pavillon) 5.000 Euro
- Straßenbau (unter anderem offene Schlussrechnungen und diverse Gemeindestraßen) 515.500 Euro
- Gewerbegebiet „In der Au“ (Grunderwerb Erweiterung) 300.000 Euro
- Straßenbeleuchtung 7.500 Euro
- Bauleitplanung Gewerbegebiet Zandt – Flurstraße (Planungskosten) 50.000 Euro
- Kanalisation (unter anderem Sanierungen grabenlos, Erneuerungen Kellerberg, Fichtenweg, Wolfersdorf, Birkenweg) 1.430.000 Euro
- Wertstoffhof 1.629 Euro, Bauhof (Böschungsmähwerk, Kleintransporter) 145.000 Euro
- Forstwirtschaft (Neu- und Ersatzpflanzungen) 5.000 Euro
- Förderung ÖPNV (TFT Anzeiger) 1.237 Euro
- Regionale Wirtschaftsförderung (Beteiligung Regionalwerk) 6.225 Euro
- Elektrizitätsversorgung (E-Ladesäulen, PV-Anlagen) 125.000 Euro
- Wasserversorgung (Kellerberg, Harrling-Pfahlhof BA 1-3, digitale HWZ) 1.455.572 Euro
- Breitbanderschließung (Glasfaser-Betrauung Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur) 233.019 Euro
- Allg. Grundvermögen 700.000 Euro.
Finanziert werden die Maßnahmen durch die freie Finanzspanne, Rücklagenentnahme, Zuschüsse und Beiträge. Für Projekte in den Finanzplanjahren, unter anderem die Errichtung eines Ärztehauses, mögliche Grunderwerbe und Baugebietserschließungen, aber auch für eventuell notwendige Haushaltsausgleichsmittel wird ein Betrag von etwa 3,5 Millionen Euro der Rücklage zugeführt. Die Gesamtsumme des Vermögenshaushalts beträgt 10.619.675 Euro.
