Haushalt 2022 von 22.7 Mio. € verabschiedet – Gemeinde Zandt plant Investitionen von über 5 Mio. Euro
Gemeindehaushalt 2022; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Jahr 2022 sowie den Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025
Der von der Verwaltung nach vorheriger Behandlung im Finanzausschuss ausgearbeitete Haushaltsplan 2022 wurde den Gemeinderäten mit Vorbericht, Erläuterungen und Finanzplan vorab zur Kenntnisnahme zugestellt. Ferner wurde eine Aufstellung der in 2022 geplanten Investitionsmaßnahmen vorgelegt.
Bgm. Laumer stellte fest, dass mit dem vorgelegten Entwurf des Gemeindehaushalts 2022 sehr umfangreiche Vorarbeiten verbunden waren. Er übergab das Wort zur Darstellung und Erläuterung des Haushalts an den geschäftsleitenden Beamten H. Pielmeier und den Kämmerer H. Wagner. Der Haushalt wurde systematisch durchgesprochen, wobei auf abweichende höhere und niedrigere Ein– und Ausgaben genauer erläuternd, nicht nur das bloße Zahlenwerk betrachtend, eingegangen wurde. Von H. Pielmeier wurde auf zu beachtende, kostenmäßig und in der Haushaltsführung nicht zu unterschätzende Punkte gezielt hingewiesen. Aufgeworfene Fragen wurden ausführlich beantwortet. Bei dem Haushalt 2022 mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 22.783.364 € handelt es sich um den zweithöchsten je aufgestellten Haushalt in der Gemeinde Zandt. Auch in den Vorjahren wurden für eine Gemeinde in dieser Größenordnung sehr hohe Gesamthaushalte (2021: 30.11 Mio. €, 2020: 21.78 Mio. €) abgewickelt.
Die Steuereinnahmen der Gemeinde schwanken stark, daher wurde die Höhe der Steuereinnahmen, insbesondere für die Finanzplanjahre, bedingt durch die Corona–Krise, den Ukraine–Konflikt sowie den Entwicklungen auf dem Finanz– und Gütermarkt vorsichtig orientiert an den Vorjahren veranschlagt. Der größte Steuereinnahmeposten Gewerbesteuer wird in Erwartung weniger komfortabler Verhältnisse mit 4.0 Mio. € angesetzt (Vorjahr 7.8 Mio €). Neben den Grundsteuern i.H.v. 301.000.– € sind die Einkommenssteuerbeteiligung i.H.v. 1.0 Mio € und die Umsatzsteuerbeteiligung i.H.v. 550.000.– € die weiteren großen Anteile der Steuereinnahmen und werden orientiert an den Ergebnissen der Vorjahre angesetzt. Insgesamt wird einschließlich weiterer allgemeiner Zuweisungen, wie Einkommenssteuerersatz und FAG– Mittel, von Steuereinnahmen i.H.v. 6.053.111.– € (Vorjahr 10.043.058.–€) ausgegangen. Eine Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde nicht. Die Gemeinde ist seit Jahren schuldenfrei. Ein Großteil der Einnahmen steht der Gemeinde wegen der Umlagezahlungen nicht zur Verfügung; insgesamt hat die Gemeinde heuer 3.527.426.– € an Umlagen (davon 3.705.993.– € Kreisumlage u. 451.610.– € Gewerbesteuerumlage) zu bezahlen (Vorjahr: 2.284.805.– €). Wegen der zwei Jahre versetzt zu zahlenden Kreisumlagen fallen diese v.a. in 2023 mit 3.7 Mio € künftig relativ hoch aus, daher werden entsprechende finanzielle Rücklagen eingeplant.
Waren in den letzten Jahren sehr hohe Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt die Regel (Vorjahr 6.974.328.– €, Vorvorjahr 5.744.448.– €), schrumpft die sog. freie Finanzspanne, bedingt durch geringere Steuereinnahmen und höhere Kreisumlage, in diesem Jahr auf 906.086.– €, sodass geplante Investitionen teilweise durch Rücklagen gedeckt werden müssen. Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs u.a. für Personal (insgesamt: Personalausgaben von 1.529.275.–€) und Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen (Wasserversorgung, Kanalisation, Kindergarten, Schulwesen, Feuerwehren usw.) abgewickelt. Diese Ausgaben steigen stetig, während die Einsparmöglichkeiten stark eingeschränkt sind bzw. nur durch Streichung freiwilliger Leistungen möglich werden. Eine Erzielung von Mehreinnahmen ist nur durch kostendeckende Gebühren und Steuererhöhungen möglich. Durch die hohen Steuereinnahmen kann es sich die Gemeinde derzeit leisten, umfangreiche freiwillige Leistungen und Kostenunterdeckungen mitzutragen. Die gemeindlichen
Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer entsprechen mit 310 %–Punkten den Nivellierungshebesätzen. Dies wirkt sich auf die Umlagezahlungen positiv aus.
Bei den Verbrauchsgebühren für Kanalisation und Wasserversorgung treten weiterhin
Kostenunterdeckungen auf.
Bei der Kanalisation (angesetztes Defizit in 2022 von 113.157.– €) sind neben den weiterhin steigenden Ausgaben für den Unterhalt des immer größeren bzw. älter werdenden Kanalnetzes samt Pumpstationen und für die Klärschlammentsorgung, auch hohe kalkulatorische Kosten die Ursache hierfür. Die durchgeführte Neukalkulation der Gebühren im Jahr 2021 allein hat diese Entwicklung auf der Einnahmeseite nicht ausgleichen können. Durch die rege Bautätigkeit sind jedoch zeitversetzt Herstellungsbeitragseinnahmen zu erwarten, ebenso wie durch die Zahlung ausstehender Zuwendungsmittel für die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Kanalsanierungen bzw. –erneuerungen. Wegen der vielen Investitionen in das Kanalnetz in der Vergangenheit besteht zwar einerseits eine recht hohe Pro–Kopf–Belastung für die Bürger, andererseits werden dadurch auch im Rahmen der Härtefallförderung künftig weiterhin notwendige Kanalsanierungen bzw. –erneuerungen mit 70 % bezuschusst. Eine Senkung der kalkulatorischen Kosten wird die Ausgaben verringern und so die Kostenunterdeckung im Kalkulationszeitraum niedriger werden lassen. Auch bei der Wasserversorgung war in den letzten Jahren eine Kostendeckung nicht gegeben. Eine Neukalkulation der Gebühren rückwirkend zum 01.01.2021 führte im vergangenen Jahr 2021 zu einer Reduzierung des Defizits auf 5.148.–€. In 2022 wird wieder von einem Defizit in Höhe von 42.442.– € ausgegangen. Auch hier spielen zeitversetzte Einnahmen durch Herstellungsbeiträge und Zuwendungen eine Rolle. Die Senkung der kalkulatorischen Kosten und der zukünftig höhere Wasserverbrauch lassen eine Verringerung der Kostenunterdeckung erwarten.
Im Kinderhaus (Kinderkrippe u. Kindergarten) sind Gesamtausgaben i.H.v. 844.188.– € mit einem Defizit von 469.578.– € eingeplant. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnende Ausgabenmehrung begründet sich durch die steigenden Personalausgaben für mehr Personal in Folge der erfreulicherweise ständig steigenden Kinderzahlen. An Schulverbandsumlagen fallen insgesamt Kosten i.H.v. 215.488.– € (an SV Miltach 146.888.– € und SV Bad Kötzting 68.600.– €) an.
Für den laufenden Unterhalt der drei Gemeindefeuerwehren werden Kosten i.H.v. 68.671.– € angesetzt.
Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen i.H.v. 7.714.538.– €.
Bgm. Laumer, geschäftsleitender Beamter Pielmeier und Kämmerer Wagner gingen auf die für 2022 geplanten größeren Investitionen, dargestellt im Vermögenshaushalt, ein und erläuterten diese.
Die Gemeinde Zandt beabsichtigt im Jahr 2022 Investitionen i.H.v. ca. 5,6 Mio.€.
Im Einzelnen sind u.a. folgende Investitionen vorgesehen:
Öffentlichkeitsarbeit, (Internetpräsenz) 7.500 €
Rathaus (EDV Umstellung) 30.000 €
Feuerwehrwesen (TLF Zandt, Sirene Harrling, Digitalalarmierung) 485.486 €
Bezuschussung Außensanierung Marienkirche Zandt 80.000 €
Kinderspielplätze (u.a. Ballfangzaun Wolfersdorf) 1.500 €
Kinderhaus Zandt (Erweiterung u. Umbau, Parkplätze u. Freianlagen) 1.800.000 €
Förderung Sport (Stockbahnen, Ballfangzaun Sportplatz) 30.000 €
Sporthalle (Erneuerung der Beleuchtung) 69.920 €
Freibadgelände Harrling (Nutzungskonzept) 50.000 €
Naturpark Kellerberg (Sanierung, Erweiterung um Nistlberg) 49.000 €
Straßenbau (u.a. Dorfstraße, Flammrieder–Str., Ober–/Hinterstocka, Gehweg Bäckerweg, In der Au) 365.832 €
Kanalisation (u.a. Sanierungen grabenlos, Ableitungskanal + Stauraumkanal Fichtenweg, Mischwasserkanalerneuerung Schlossberg, Erneuerung Ableitungskanal Untervierau, Ableitungskanal mit RRB Stegbach) 1.235.500 €
E–Ladesäule (Kirchplatz) 95.000 €
Gasversorgung 100.000 €
Wasserversorgung 5.500 €
Breitbanderschließung 287.000 €
Allgemeines Grundvermögen (Erwerbe) 1.000.000 €
GESAMTE INVESTITIONEN 5.692.238 €
Finanziert werden die Maßnahmen durch die freie Finanzspanne, Rücklagenentnahmen, Zuschüsse und Beiträge. Für Projekte in den Finanzplanjahren, u.a. Erweiterung FF Wolfersdorf, Grunderwerbe und Baugebietserschließungen, und auch für eventuell notwendige Haushaltsausgleichsmittel wird ein Betrag von ca. 9.3 Mio € der Rücklage zugeführt.
Die Gesamtsumme des Vermögenshaushalts beträgt 15.068.826.– €. Bei der Aussprache wurden keine Einwände gegen den Haushalt vorgebracht. Insgesamt wird mit dem Gemeindehaushalt ein großes Spektrum in allen Gemeindeteilen
abgedeckt. Die Gemeinde ist zum 01.01.2022 schuldenfrei und Darlehen werden nicht benötigt.
Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Gemeindehaushalt 2022:
Der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022, der auch mit dem Finanzausschuss abgesprochen wurde, wird in der vorgelegten Form angenommen.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird beschlossen. Im Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Zandt werden damit im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf 7.714.538.– € festgesetzt.
Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2022 auf 15.068.826.– € festgesetzt.
Dies entspricht einem Gesamthaushalt i.H.v. 22.783.364.– €.
Verpflichtungsermächtigungen werden im Etat 2022 nicht eingegangen. Zur Sicherung der Kassenliquidität wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 500.000.– € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B werden auf je 310 v.H. festgesetzt.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 310 v.H. festgesetzt.
Der Stellenplan wird in der vorgelegten Form angenommen und beschlossen.
Gleichzeitig wurde der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 in der vorgetragenen Form genehmigt.
Informiert wurde noch über die zurzeit laufenden Baumaßnahmen im Gemeindegebiet:
- Verlegung Gasleitungen in Harrling stehen vor dem Abschluss (Eigenanteil 100.000.– €)
- Verlegung Glasfaserleitungen im Gemeindegebiet ist im Bau befindlich (restl. Eigenanteil 287.000.–€)
- Erweiterung und Umbau Kinderhauses „Spatzennest“ ist im Bau befindlich (insgesamt ca. 3.1 Mio.– €)
- Neugestaltung Vorfeld Kinderhaus „Spatzennest“ steht bevor (ca. 200.000.– €)
