Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats ging es um den Gemeindehaushalt 2023 sowie den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026. Bürgermeister Hans Laumer stellte fest, dass mit dem vorgelegten Entwurf des Gemeindehaushalts sehr umfangreiche Vorarbeiten verbunden waren. Der geschäftsleitende Beamte Fabian Pielmeier und Kämmerer Bernhard Wagner stellten die Zahlen vor. Bei dem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 35863922 Euro
handelt es sich um den höchsten je aufgestellten Haushalt in der Gemeinde Zandt. Auch in den Vorjahren wurden für eine Gemeinde in dieser Größenordnung sehr hohe Gesamthaushalte abgewickelt (2021: 30 Millionen Euro, 2022: 21,7 Millionen Euro).
Gewerbesteuer auf 14 Millionen Euro geschätzt
Die Steuereinnahmen der Gemeinde schwankten stark, daher wurde die Höhe der Steuereinnahmen vorsichtig veranschlagt. Der größte Steuereinnahmeposten „Gewerbesteuer“ wurde mit 14 Millionen Euro angesetzt. Neben den Grundsteuern in Höhe von 301000 Euro sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 1,15 Millionen Euro und die Umsatzsteuerbeteiligung mit 567164 Euro die weiteren großen Posten der Steuereinnahmen. Eine Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde nicht, da sie seit Jahren schuldenfrei sei. Insgesamt hat die Gemeinde heuer 5252479 Euro an Umlagen (davon 3671834 Euro Kreisumlage und 1580645 Euro Gewerbesteuerumlage) zu bezahlen. Wegen der zwei Jahre versetzt zu zahlender Kreisumlage falle diese künftig in 2025 mit 6,1 Millionen Euro und in 2026 mit 8,2 Millionen Euro sehr hoch aus und sei durch entsprechende finanzielle Rücklagen einzuplanen. War im letzten Jahr die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf 660938 Euro zurückgegangen (2021: 6974328 Euro), steigt die Zuführung im Haushaltsjahr 2023 bedingt durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen wieder stark an auf 8854375 Euro.
Im Verwaltungshaushalt werden die Ausgaben zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs für Personal (1651116 Euro) und Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen (Wasserversorgung, Kanalisation, Kindergarten, Schulwesen, Feuerwehren usw.) abgewickelt. Diese Ausgaben stiegen stetig, während die Einsparmöglichkeiten stark eingeschränkt seien und nur durch Streichung freiwilliger Leistungen möglich würden. Eine Erzielung von Mehreinnahmen sei nur durch kostendeckende Gebühren und Steuererhöhungen möglich. Durch die hohen Steuereinnahmen könne es sich die Gemeinde derzeit leisten, umfangreiche freiwillige Leistungen und Kostenunterdeckungen mitzutragen. Die gemeindlichen Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer entsprechen mit 310 Prozentpunkten den Nivellierungshebesätzen. Dies wirke sich auf die Umlagezahlungen positiv aus.
Kanalisation und Wasserversorgung
Bei den Verbrauchsgebühren für Kanalisation und Wasserversorgung treten weiterhin Kostenunterdeckungen auf. Bei der Kanalisation (angesetztes Defizit in 2023 von 122007 Euro) sind neben den weiterhin steigenden Ausgaben für den Unterhalt des immer größeren und älter werdenden Kanalnetzes samt Pumpstationen und für die Klärschlammentsorgung die Ursachen. Die durchgeführte Neukalkulation der Gebühren im Jahr 2021 allein hat diese Entwicklung auf der Einnahmeseite nicht ausgleichen können. Durch die rege Bautätigkeit sind jedoch zeitversetzt Herstellungsbeitragseinnahmen zu erwarten, ebenso wie durch die Zahlung ausstehender Zuwendungsmittel für die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Kanalsanierungen und Erneuerungen. Wegen der vielen Investitionen in das Kanalnetz in der Vergangenheit besteht zwar einerseits eine recht hohe Pro-Kopf-Belastung für die Bürger, andererseits werden dadurch auch im Rahmen der Härtefallförderung künftig weiterhin notwendige Kanalsanierungen mit 70 Prozent bezuschusst. Auch bei der Wasserversorgung war in den letzten Jahren eine Kostendeckung nicht gegeben. In 2023 wird wieder von einem Defizit von41130 Euro ausgegangen.
Kinderhaus, Schulverband und Feuerwehr
Im Kinderhaus sind Gesamtausgaben von 1036419 Euro mit einem Defizit von 550319 Euro eingeplant. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnende Ausgabenmehrung begründet sich durch die steigenden Personalausgaben in Folge der ständig steigenden Kinderzahlen. Zu steigenden Personalausgaben trägt dieses Jahr maßgeblich aber auch der Tarifabschluss für den öffentlichen
Dienst mit Inflationsausgleichszahlungen bei. An Schulverbandsumlagen fallen 251915 Euro (an SV Miltach 170950 Euro und SV Bad Kötzting 57565Euro) an. Für den Unterhalt der drei Gemeindefeuerwehren werden 87948 Euro angesetzt. Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt
ein Volumen von 18113695 Euro.
Die Gemeinde Zandt hat einen Rekordhaushalt verabschiedet.
Wohin das Geld fließt
Die Gemeinde Zandt beabsichtigt im Jahr 2023 Investitionen von rund 5,9 Millionen Euro. Es
sind unter anderem folgende Ausgaben vorgesehen:
• Öffentlichkeitsarbeit (Internetpräsenz): 11000 Euro
• Rathaus (Outsourcing,
Softwarelizenzen,Bürgerbüro, Installation Sat-Telefon, Infodisplays): 92000 Euro
• Feuerwehrwesen (TLF Zandt, Anbau in Wolfersdorf, Digitalalarmierung): 805000 Euro
• Bezuschussung Innensanierung Marienkirche Zandt: 40000 Euro
• Kinderspielplätze: 1280 Euro
• Kinderhaus Zandt: 554000 Euro
• Förderung Sport: 20000 Euro
• Sporthalle: 34064 Euro
• Badgelände Harrling: 60000 Euro
• Naturpark Kellerberg: 1472 Euro
• Straßenbau: 904375 Euro
• Grunderwerb: 300000 Euro
• Kanalisation: 1993300 Euro
• Elektrizitätsversorgung/E-Mobilität:147000 Euro
• Wasserversorgung: 108950 Euro
• Breitbandausbau: 65800 Euro
