Rekordergebnis für vergangenes Haushaltsjahr 2021 festgestellt
Im Vorfeld wurde für die Teilnehmer der Sitzung durch Helene Filemon vom BRK ein Schnelltest durchgeführt. Bgm. Laumer eröffnete die Tagesordnung und stellte den von der FF Zandt vorgelegten Beschaffungsplan für das Jahr 2022 vor. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Feuerwehr auf Übernahme der beantragten Kosten für Ersatzbeschaffung von zahlreichen Kleidungs– und Ausrüstungsgegenständen sowie Neuanschaffung von Einsatz– und Übungsgeräten mit Gesamtkosten i.H.v. brutto 3.947.82 €, entsprechend dem Beschaffungsplan 2022 zu. Daraufhin wurden folgende Bauanträge behandelt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
– Unter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde dem Bauantrag auf Neubau eines Plattenlagers und 3 Stellplätzen im Gewerbegebiet In der Au, Flur–Nr. 338, Gemarkung Zandt, zugestimmt.
– Ebenfalls zugestimmt wurde dem Bauantrag auf Anbau eines Treppenhauses und Wintergartens mit Spindeltreppe und Balkon an das bestehende Zweifamilienhaus in der Harrlinger–Straße, Flur–Nr. 31, Gemarkung Zandt. Sowohl Nachbarn als auch Eigentümer stimmen dem Innenbereichsvorhaben zu.
Feststellung Jahresrechnung 2021 und Entlastung
Dem Gremium wurden vom geschäftsleitenden Beamten Ludwig Holzapfel die herausragenden und aussagekräftigsten Positionen des abgewickelten Haushalts 2021 aufgezeigt und erläutert: So schloss der Gesamtgemeindehaushalt 2021 mit einem Rekordergebnis i.H.v. 30,11 Mio €, aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt mit 12.17 Mio € und Vermögenshaushalt mit 17.94 Mio €. Es konnte eine freie Finanzspanne in Höhe von 6.97 Mio € erwirtschaftet werden. Es war keine Darlehensaufnahme erforderlich. Die Gemeinde hat weiterhin keine Schulden; der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2021 rund 15.18 Mio €. Insgesamt betrachtet, entwickelte sich das Haushaltsjahr noch positiver als geplant. Hingewiesen wurde darauf, dass bei den kostenrechnenden Einrichtungen, speziell Kanalisation und Wasserversorgung keine Kostendeckung erreicht wurde. Die Jahresrechnung 2021 wurde vorab vom Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 08.03.2022 geprüft. Hier konnten die Ausschussmitglieder alle das Rechnungswesen betreffenden Unterlagen digital einzusehen und prüfen. Die stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses, Kern Monika, informierte den Gemeinderat über die durchgeführte Rechnungsprüfung und bescheinigte der Verwaltung unter Führung von Bgm. Laumer eine einwandfreie und korrekte Kassenführung. Der Gemeinderat genehmigte über– und außerplanmäßige Ausgaben, stellte die Jahresrechnung 2021 fest, entlastete Bürgermeister und Verwaltung und billigte somit die Haushalts– und Wirtschaftsführung des Jahres 2021.
– In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines neuen Erdgasliefervertrages für die gemeindlichen Verbrauchsstellen zu. Bis 31.12.2023 werden Kläranlage, Rathaus, Kindergarten, etc. nun von der E.ON Energie Deutschland GmbH mit Erdgas versorgt. Ähnlich wie beim zuletzt abgeschlossenen Stromliefervertrag, muss die Gemeinde auch hier dem allgemeinen
Trend folgend eine erhebliche Energiepreissteigerung in Kauf nehmen.
– Um hier gegenzusteuern, befürwortete der Gemeinderat, für den Zeitraum ab 01.01.2024 an einer Bündelausschreibung für Strom– und Erdgaslieferungen Teil zu nehmen, die der Bayerische Gemeindetag in Kooperation mit der KUBUS GmbH für bayerische Kommunen und Zweckverbände durchführt. Der Gemeinderat sprach sich dabei mehrheitlich für den Bezug von 100 % Ökostrom aus, der im Jahresmittel zusätzlich mit einem Anteil von mindestens 50 % aus Neuanlagen geliefert werden muss.
– Der Gemeinderat stimmte in nichtöffentlicher Sitzung außerdem dem vorliegenden Angebot der Fa. Bayernwerk über einen Gashausanschluss für das Feuerwehrhaus Harrling zu.
– Ferner wurden die Erschließungsarbeiten und die anteilige Kostenübernahme für die Zu/Überfahrt zum Anwesen Unterhaidmühle 1 nachträglich genehmigt und dem Anschluss des Anwesens an die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbands der Chamer Gruppe sowie der Übernahme der Grundstücksanschlusskosten bzw. der Befreiung des Anwesens vom Anschluss– und Benutzungszwang zugestimmt.
– Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dem FC Zandt für die Erneuerung des Ballfangzauns am Sportplatz für rund 30% der Gesamtkosten einen Zuschuss i.H.v. 4.000.–€ zu gewähren.
Allgemeine Information uns Aussprache:
- Bgm. Laumer informierte den Gemeinderat über den Besuch des Landrats bei den laufenden Arbeiten zum Breitbandausbau im Gemeindegebiet Zandt am Tag der Sitzung. Im Beisein von Medienvertretern wurden gemeinsam mit der Werkleitung des Eigenbetriebs Digitale Infrastruktur und der Projektleitung seitens der beauftragten Firma Streicher im Ortsteil Nasting das Einschießen von Glasfasern in ein bereits verlegtes
Rohrsystem und danach im Ortsteil Sperlmühle Verlegungsarbeiten mittels speziellem Spülbohrverfahren besichtigt. - Bgm. Laumer gab den Gemeinderäten einen Überblick über die Aktivitäten im Rahmen der Patenschaft mit der Bundeswehr und fasste im Bericht über den Verlauf der letzten Veranstaltungen Chefabschied, Kompanieübergabe und Patenschaftsschießen ein positives Fazit.
- Bgm. Laumer kündigte weiterhin an, dass die Arbeiten zur Gas– und Glasfasererschließung durch die Fa. Streicher in Harrling fortgesetzt werden und in diesem Zuge die zeitweise Sperrung der Gartenstraße erforderlich ist, um die dortigen Hausanschlüsse erstellen zu können.
- Anhand eines Vorentwurfs von B. Preischl vom Ingenieurbüro Brandl & Preischl stellt Bgm. Laumer den Gemeinderäten eine überarbeitete Planung für die Neugestaltung des Kindergartenvorfelds vor, die noch in diesem Jahr starten und die Kinderhauserweiterung insgesamt komplettieren soll.
- Der bei einem Ortstermin im Vorfeld der Sitzung festgestellte schlechte Zustand des Weges inkl. Sinkkästen südlich des Gewerbegebietes In der Au, soll laut Bgm. Laumer behoben werden. Ein kostengünstiges Provisorium wurde allseits befürwortet.
- Bgm. Laumer berichtet über erneute Hundekot–Beschwerden in Harrling. Zum einen wurde gemeldet, dass Hundekottüten nicht in den aufgestellten Hundekotbehältern entsorgt wurden, sondern vereinzelt im Bushäuschen an der Dorfstraße zurückgelassen wurden, zum anderen, dass die Wiesen entlang der Meierbergsiedlung so verschmutzt wurden, dass der Pächter die Folgen bei der Fütterung seiner Tiere tragen musste. Bgm. Laumer kündigt an, dass in der Meierbergsiedlung, im Bereich des Regenrückhaltebeckens ein zusätzlicher Hundekotbehälter aufgestellt wird und appelliert an die Vernunft und Verantwortung der Hundehalter, diesen auch zu benutzen. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn andere Menschen und Tiere unter den Hinterlassenschaften der Hunde zu leiden haben.
- Bgm. Laumer gibt bekannt, dass trotz intensiver Bemühung der örtlichen Zahnärztin bisher noch keine Nachfolge für die Zahnarztpraxis gefunden ist. Bgm. Laumer kündigt an, auch seitens der Gemeinde eine Initiative zu starten.
- Gemeinsam mit dem Kreisgartenamt wurden in Dietersdorf, Nasting, beim Kinderhaus und an der Wolfersdorferstraße Baumstandorte besichtigt und dort wo es notwendig ist, eine Fällung beschlossen. In der Wolfersdorfer Straße werden vom Eigentümer für zwei zu fällende Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen.
- Bgm. Laumer berichtet dem Gemeinderat über die letzte Sitzung des Arbeitskreises Badgelände Harrling. Im nächsten Schritt soll die Frage der Haftung geklärt werden sowie ein Gespräch mit dem Planer stattfinden.
