Bausachen bestimmen die Tagesordnung
Bgm. Laumer begrüßte die Gemeinderäte zur sechsten Sitzung des Jahres im Rathaus. In öffentlicher Sitzung waren zunächst zwei private Bauvorhaben zu behandeln, zu denen der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilte:
– Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Gartengerätelager sowie Nutzungsänderung des bestehenden Geräteraumes zu einer Hackschnitzelheizung mit Anbau Bunker in Bierwinkl, Flur-Nr. 236 Gemarkung Harrling. Das Vorhaben ist mit dem Bauaufsichtsamt abgestimmt.
– Bauantrag auf Anbau an die bestehende Rinderstallung, Flur-Nr. 132 Gemarkung Grub. Der Bau dient dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb.
– Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit gemeindeeigenen Baumaßnahmen. Die Ausschreibung der Pflaster- und Asphaltarbeiten für den Parkplatz neben der Sporthalle, mit Fertigstellung bis zur Segnungsfeier des Kinderhauses am 24. Juni ergab Angebotssummen, die die Kostenberechnung min. um rund 80 Prozentpunkte, d.h. ca. 28.000,-€ überschreiten. Zu begründen ist dies im Allgemeinen mit der Auslastung der angefragten Firmen. Der Gemeinderat folgte daher dem Vorschlag von Bgm. Laumer, die Ausschreibung aufzuheben und die Arbeiten vorerst zu verschieben, um sie in der Hoffnung auf günstigere Angebote für den Herbst erneut auszuschreiben.
– Ein ähnliches Bild ergab sich am Bäckerweg. Hier wurde bereits die Fa. Streicher mit Arbeiten zur Erneuerung von Regenrinnen bzw. Erstellung eines Gehwegs von der Kellerbergstraße bis zur ersten Abzweigung bei HsNr. 16 beauftragt. Nachdem die Maßnahme nun jedoch auf den Bereich vor der Bäckerei ausgeweitet werden sollte, wurde hier kurzerhand ein Nachtragsangebot für die notwendigen Tiefbau- und Asphaltarbeiten eingeholt. Angesichts einer Angebotssumme von ca. 50.000,-€ sprach sich der Gemeinderat jedoch auch am Bäckerweg dafür aus, die Arbeiten vorerst zu verschieben und für den Herbst erneut auszuschreiben; dann ggf. im Verbund mit dem Parkplatz an der Sporthalle und dem Gehweg in Wolfersdorf.
– Im Rahmen der Kinderhauserweiterung genehmigte der Gemeinderat den Nachtrag Nr. 6 zum Gewerk Elektrotechnik der Fa. Elektro Köstler für Instandsetzungsarbeiten im Hausanschlussraum des Bestandsbaus zu Mehrkosten i.H.v. ca. 5.200,-€.
– Für die über 160 Stunden extern beauftragten Arbeiten zur Neugestaltung der Gemeindehomepage genehmigte der Gemeinderat die Schlussrechnung des Büros der Medienschlosser i.H.v. insgesamt ca. 11.000,-€.
– Dem Gemeinderat wurde der Entwurf des sog. Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde Zandt und der Fa. Zollner vorgestellt, dessen Abschluss gem. § 12 des Baugesetzbuches für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Heizwerks notwendig wird. Bgm. Laumer und Geschäftsleiter Pielmeier erläuterten den Gemeinderäten die Inhalte der Vereinbarung, die im Wesentlichen auf die Umsetzung der im Bebauungsplan formulierten Vorgaben abzielen. Nachdem der Gemeinderat den Entwurf billigte, kann der Entwurf nun mit allen Beteiligten weiterverhandelt werden.
– Bgm. Laumer führte aus, dass die Einführung des „Gäste und Umwelt Tickets“ (GUTi) zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung für Urlaubsgäste im Vergleich zur bisherigen VLC-Gästekarte eine Kostensteigerung i.H.v. ca. 1.800,-€ bewirkt, die es nun zu finanzieren gilt. Die Kosten werden anhand eines Umlagebetrages pro touristische Übernachtung auf die Gemeinde umgelegt und auf Basis einer Beschlussfassung aus dem Jahre 2012 sodann zwischen dem Touristikverein Zandt und der Gemeinde aufgeteilt. Nachdem der Touristikverein kürzlich bereits seinen Gastgeberbeitrag zum GUTi von 4,- € auf 7,-€ pro Gästebett erhöht hatte, stimmte der Gemeinderat zu, seitens der Gemeinde nachzuziehen und den Restbetrag zu übernehmen, der sich aus den Gesamtkosten abzüglich des Gastgeberbeitrags ergibt. Für das laufende Jahr ergibt sich somit bei umgelegten Gesamtkosten i.H.v. 4.686,-€ ein Betrag i.H.v. 2.686,-€ der auf die Gemeinde entfällt. Wenn der auf die Gemeinde entfallende Restbetrag zwei Drittel der Gesamtkosten übersteigt, soll die beschlossene Regelung wieder behandelt werden.
– Der Gemeinderat folgte außerdem dem Vorschlag von Bgm. Laumer, dem Aktionskreis „Lebens- und Wirtschaftsraum Landkreis Cham e.V.“ unter Vorsitz von Landrat Franz Löffler beizutreten. Mit mittlerweile rund 300 Mitgliedern startet der Verein auch in seinem 30. Jahr gemeinsame Aktivitäten zur Verbesserung der Lebensqualität und Stärkung der Wirtschaft in der Region und bildet ein Netzwerk zwischen Unternehmen, Politik, Verwaltung und Schulen (www.aktionskreis-cham.de).
Allgemeine Information und Aussprache:
- Laumer informierte den Gemeinderat über die in der Pfingstwoche, während der Schließzeit des Kinderhauses, geplanten Asphaltierungsarbeiten an der Sportplatzstraße. Parallel dazu werden im Kinderhaus noch letzte Arbeiten fertiggestellt, sodass die Segnungsfeier mit anschließendem „Tag der offenen Tür“ am 24. Juni stattfinden kann.
- Währenddessen nimmt das Regenrückhaltebecken in Harrling am Stegbach Formen an und wird bei anhaltend guter Witterung voraussichtlich zügig fertiggestellt werden können. Danach beginnen die Tiefbauarbeiten für die Kanäle, die das Oberflächenwasser aus der Ortschaft zum Regenrückhaltebecken bringen sollen.
- Der Arbeitskreis Badgelände hat sich in seiner letzten Sitzung mit weiteren Detailfragen beschäftigt und letztlich für eine von drei zur Auswahl stehenden Varianten für das geplante Gemeinschaftshaus ausgesprochen. Bgm. Laumer stellte dem Gemeinderat die Planungsvarianten vor und kündigte an, das Baufeld am Badgelände noch in diesem Jahr räumen und die Löschwasserzisterne einbauen zu wollen, um im kommenden Jahr mit den Hochbauarbeiten beginnen zu können.
- Laumer kündigte an, dass in Kürze wieder alle Arbeiten zur Anlegung der Blühflächen im Gemeindegebiet abgeschlossen werden können und auch dieses Jahr eine farbenfrohe Blühsaison bevorsteht. Besonderen Dank richtete er dabei an alle, die Flächen zur Verfügung stellten und die die Aktion tatkräftig unterstützen.
- Laumer lobte die professionelle Hilfe der Feuerwehr beim Brand des alten Späthhauses an der Kötztinger Straße und bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die dazu beigetragen haben, dass nicht noch größerer Schaden entstanden sei.
- Abschließend lud Bgm. Laumer die Gemeinderäte ein, am Tag der Betriebe gemeinsam das Pfingstfest in Bad Kötzting zu besuchen.