Bausachen bestimmten das Geschehen
Bgm. Laumer begrüßte die Gemeinderäte zur letzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit im Rathaus. Im öffentlichen Teil behandelte der Gemeinderat die Änderung des seit 27.10.93 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Zandt – Erweiterung I“. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf dem Betriebsgelände der Fa. Zollner Elektronik AG, im Bereich östlich der Ringstraße, sind bisher nur Lagerhäuser mit Beschränkungen zulässig. Um bestehende Gewerbeflächen, orientiert an aktuellen Betriebsbedürfnissen, besser nutzbar zu machen und Erweiterungen andernorts entgegenzuwirken, sollen jedoch die Lagerhäuser zukünftig auch durch andere Nutzungen, wie Produktions-, Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude, ergänzt oder ersetzt werden können. Den Gemeinderäten wurde eine dazu notwendige Änderung des Bebauungsplanes aufgezeigt. Unter der Voraussetzung, dass die bisherigen Beschränkungen weiter gelten, d.h. die Bebauung nicht größer und die Lärmentwicklung nicht lauter wird als es bisher möglich war, stimmte der Gemeinderat grundsätzlich einer Änderung des Bebauungsplanes zu und beschloss die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. Wie bereits bekanntgemacht, besteht nun bis einschl. 15.09.23 Gelegenheit sich über die Planung näher zu informieren, diese zu erörtern und sich dazu zu äußern. In der weiteren öffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat abschließend mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Heizwerk“. Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis von den Stellungnahmen, die während der zweiten Phase der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Planung eingegangen waren. Da deren Prüfung ergab, dass seitens der Öffentlichkeit keine, und seitens der Behörden keine schwerwiegenden Einwände oder Anregungen mehr geäußert worden waren, fasste der Gemeinderat schließlich den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Heizwerk“. Demnach wird die Fa. Zollner Elektronik AG als Vorhabenträgerin nach derzeitigem Stand der Planungen im kommenden Frühjahr mit der Bauausführung beginnen.
Zu folgenden Bauvorhaben wurde der Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen gefasst bzw. vertagt:
– Bauantrag auf Anbau einer Überdachung an ein bestehendes Gebäude und Errichtung einer Fertiggarage in Nasting, Flur-Nr. 428, Gemarkung Grub. Den Außenbereichsvorhaben konnte aus Sicht der Gemeinde zugestimmt werden.
– Bauantrag (Tektur) auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und zweier Nebengebäude sowie Neuerrichtung eines Wohnhauses, einer landwirtschaftlichen Geräte- / Maschinenhalle und eines Stallgebäudes mit Abstellraum in der Trosterau, Flur-Nr. 474, Gemarkung Zandt. Dem Vorhaben liegt ein positiver Vorbescheid zugrunde. Den beantragten Abweichungen vom Bauordnungsrecht konnte aus Sicht der Gemeinde zugestimmt werden.
– Bauantrag auf Neubau eines Doppelhauses mit 2 Carports im Baugebiet Stockerfeld, Flur-Nr. 175/14, Gemarkung Zandt. Zur Beurteilung der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes soll erst das Einfügen in die bestehende Bebauung dargestellt werden.
Badgelände in Harrling
Bgm. Laumer erteilte im allgemeinen Teil der Sitzung anwesenden Harrlinger Bürgern das Wort, die daraufhin ihre persönlichen Meinungen zum Projekt äußerten. Im Gemeinderat wurden in diesem Zusammenhang eine weitere Variante für die Lage des geplanten Gebäudes und eine qualifizierte Freiflächengestaltung angeregt. In nichtöffentlicher Sitzung wurden anschließend Aufträge für notwendige Planungsleistungen vergeben: für das Gebäude an das Büro Schnabel & Partner aus Bad Kötzting, für die Statik an das Büro J.Posel aus Cham, für die Bauphysik an das Energieberatungsbüro Vogl aus Miltach, für die Elektrotechnik und die Erreichung des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude an das Planungsteam Schmid aus Blaibach sowie für Heizung /Lüftung und Sanitär an das Büro Scherner aus Dalking. Die auf der Bürgerversammlung vorgestellte Planung für das Badgelände soll nun weiter ausgearbeitet werden, um im Gemeinderat letztlich ein schlüssiges Konzept mit Kosten hinterlegt zur Beschlussfassung zu erhalten. Parallel dazu werden auf dem Gelände noch weitere Rückbaumaßnahmen stattfinden. Bgm. Laumer lädt nochmals ausdrücklich alle Interessierten zur Teilnahme und Mitarbeit im Arbeitskreis Badgelände Harrling ein. Ein Termin für die nächste Zusammenkunft soll nach Ende der Urlaubszeit am 19. September stattfinden.
– In der weiteren nichtöffentlichen Sitzung wurde der Auftrag über die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Energiezentrale mit Nahwärmenetz im Ortsbereich Zandt an das Büro Gammel Engineering, Cham mit einer Auftragssumme von rund 18.000,- € vergeben. Aus der Untersuchung sollen sich Erkenntnisse zur Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit ergeben, unter der Voraussetzung die Wärme überwiegend aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Im Rahmen der Bundesförderung stehen Zuwendungen i.H.v. 50% der förderfähigen Kosten im Raum.
– Die Wasserleitungen und der Mischwasserkanal Am Kellerberg sind im Bereich des Feriendorfs erneuerungsbedürftig. Nach öffentlicher Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen, erteilte der Gemeinderat der Fa. Blüml Bau GmbH aus Prackenbach mit einer Auftragssumme von rund 500.000,- € den Zuschlag. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich noch im September beginnen und sollen bis Pfingsten abgeschlossen werden. Der Freistaat Bayern hat dazu Zuwendungen im Rahmen der Härtefallförderung nach den RZWas 2021 i.H.v. insgesamt ca. 250.000,- € in Aussicht gestellt.
– Weiter wurden im Bereich Kanalisation ein Nachtragsangebot der Fa. Haimerl Bau GmbH aus Viechtach für Splittauflager anstatt Betonauflager bei der Erneuerung des Ableitungskanals Harrling-Stegbach zu Minderkosten i.H.v. rund 1.700,- € vereinbart sowie über die im Zuge einer Neubaumaßnahme geplante Umlegung des Mischwasserkanals auf dem Gelände der Fa. Zollner Elektronik AG informiert.
– Bei Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wolfersdorf wurde der Beauftragung von Kernbohrungen und Wandausschnitten für Fenster und Türen bei der Fa. Säbotec aus Schorndorf zu rund 4.800,- € zugestimmt und der Fa. Heisinger Büro- & Objekteinrichtung GmbH aus Straubing der Zuschlag für die Neumöblierung des Schulungsraums mit einer Auftragssumme von rund 10.000,- € erteilt.
– Für die Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle im Rathaus wurde ebenso der Fa. Heisinger der Zuschlag mit einer Auftragssumme i.H.v. rund 8.000,- € erteilt.
– Der Gemeinderat sprach sich außerdem für den Abschluss einer Vereinbarung über die Bereitstellung eines Kleinbusses (9-Sitzer) im Carsharing-Modell mit der Fa. MIKAR GmbH aus Plattling für 4 Jahre aus. Das Konzept sieht die Deckung der Anschaffungskosten über den Verkauf von Werbeflächen auf dem Bus vor, während die laufenden Kosten von den Nutzern finanziert werden. Der Kleinbus soll am Rathausplatz zur Verfügung stehen und kann prinzipiell von allen genutzt werden; Buchung und Abrechnung erfolgen dann nach Registrierung in der MIKAR-App bzw. auf www.mikar.de.
– Thema in der Sitzung war weiterhin der Elternbeitrag zur Mittagsverpflegung im Kinderhaus Spatzennest. Derzeit ist nur ca. 1/3 der Kosten durch den Elternbeitrag gedeckt und die restlichen 2/3 der Kosten trägt die Gemeinde. Pro Monat wird die Mittagsbetreuung daher mit rund 1.100,- € von der Gemeinde bezuschusst. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass dieses Verhältnis angesichts generell steigender Ausgaben für die Eltern im Sinne der Familienförderung beibehalten werden soll.
– Außerdem wurden noch die Vorteilssätze der Gewerbebetriebe für die Fremdenverkehrs-abgabe festgesetzt sowie eine Grundstückssache und zwei Personalsachen behandelt.
Allgemeine Information und Aussprache:
– Im Allgemeinen Teil der Sitzung fand anhand der zuletzt beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau des Parkplatzes am Kinderhaus und zum Gehweg am Bäckerweg eine Aussprache zum Thema Flächenversiegelung statt. Im Ergebnis müsse neben praktischen Erwägungen der Bewirtschaftung und Funktionalität auch Raum für neue Ansätze sein, um Versiegelung zukünftig reduzieren und Vorbildfunktion übernehmen zu können.
– Bgm. Laumer informierte den Gemeinderat, dass das Ferienfreizeitprogramm auch in diesem Jahr wieder sehr gut angenommen werde und über 300 Anmeldungen vorliegen. Bgm. Laumer lobte das vielfältige Programm für die Kinder und bedankte sich bei allen Mitwirkenden für ihre Bereitschaft und ihr Engagement.
– Rückblickend auf die 1. Seniorenbürgerversammlung fasste Bgm. Laumer angesichts der über 70 Teilnehmer ein positives Fazit und kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Jahr wiederholen zu wollen.
– Bgm. Laumer informierte den Gemeinderat über eine Versammlung der Bürgermeister aus dem Einzugsgebiet der Kötztinger Tafel und berichtete über deren Dienst an der Gesellschaft, der laut Vorstand Lausch Arnfried unter zunehmend schwierigen Voraussetzungen geleistet wird.
– Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Feuchttücher über die Restmülltonne entsorgt werden müssen. Es ist nun wiederholt zu Störfällen bei der Abwasserbeseitigung gekommen, weil haushaltsübliche Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden. V.a. bei längerer Trockenheit lagern sich die Feuchttücher in der Kanalisation ab und verstopfen dann durch den beim nächsten Regen verursachten Spülstoß die Rohrleitungen. Die Reparaturen sind nicht nur zeit-, sondern auch kostenintensiv, da sie die Lebensdauer der Pumpanlagen verkürzen können. Es wird deshalb im Interesse aller Gebührenzahler um Beachtung gebeten.
