Realsteuerhebesätze bleiben auf gleichem Niveau
Bürgermeister Laumer begrüßte die Gemeinderäte zur letzten Sitzung des Jahres im Rathaus Zandt. In öffentlicher Sitzung wurde zuerst dem Bauantrag der Firma Elektrotechnik Weber auf Neubau einer gewerblichen Produktions- und Lagerhalle in Nasting mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt, bevor die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern für das Haushaltsjahr 2023 zu behandeln waren. Während das Aufkommen bei der Grundsteuer A mit ca. 26.000.-€ und bei der Grundsteuer B mit ca. 277.000.-€ in den letzten Jahren nahezu gleichgeblieben ist, sind bei der Gewerbesteuer traditionell starke Schwankungen zwischen 1,5 und 7,8 Mio. € zu verzeichnen. Im laufenden Haushaltsjahr kann mit einem sehr hohen Gewerbesteueraufkommen von über 6 Mio. € gerechnet werden. Die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ermöglicht es den Gemeinden das Steueraufkommen bzw. ihre Einnahmen zu beeinflussen. Die Durchschnittshebesätze bei Gemeinden in der Größenordnung von 1000 bis unter 3000 Einwohnern betrugen bayernweit in 2021 für Grundsteuer A 343 v.H., Grundsteuer B 337 v.H. und für die Gewerbesteuer 333 v.H. Die Gemeinderäte folgten dem Vorschlag der Verwaltung die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer gleichbleibend bei 310 v.H. zu belassen. Damit bewegen sich die Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Zandt auf vergleichsweise unterdurchschnittlichem Niveau, entsprechen aber den derzeitigen Nivellierungshebesätzen aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Die Reform der Grundsteuer wird sich voraussichtlich erst bei der Festlegung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2025 auswirken.
- In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Zahnarztakquise. Bgm. Laumer informierte über die bisher geführten Gespräche, die leider erfolglos verlaufen seien. Obwohl die Gemeinde bereit ist sich auch finanziell stark zu engagieren, konnte die Nachfolge von Frau Dr. Männer nicht geklärt werden. Durch weitere Veröffentlichungen von Gesuchen und Beauftragung einer Agentur sollen nun weitere Versuche unternommen werden, um der Gemeinde die zahnärztliche Versorgung zu erhalten.
- Zur Stromausfallvorsorge stimmte der Gemeinderat dem Ankauf von drei Notstromaggregaten von der Fa. Bauer aus Wipperfürth (NRW) zu, die mit entsprechender Leistung die Notstromversorgung des Feuerwehrhauses Zandt, des Rathauses bzw. der Sporthalle sicherstellen können. Für den gleichen Zweck wurde dem Ankauf einer vom Landkreis initiierten, satellitengestützten Kommunikationsanlage von der Fa. Abel u. Käufl aus Landshut zugestimmt. Die Kosten für diese Anschaffungen im Katastrophenschutz belaufen sich auf insgesamt rund 55.000,-€. Eine eigens für die Stromausfallvorsorge verfasste Handreichung zur Bürgerinformation liegt ab sofort kostenlos im Rathaus auf bzw. ist auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar.
- Weiterhin wurde der Antrag der FF Zandt zur Anschaffung von Sperrwerkzeug, z.B. für Wohnungsöffnungen, inkl. dazugehöriger Schulung i.H.v. rund 3.000,-€ bewilligt.
- Der Gemeinderat befürwortete außerdem einen Nachtrag zum Gewerk Elektrotechnik bei der Kinderhauserweiterung für die Anschaffung einer Videoüberwachung in den Schlafräumen i.H.v. rund 2.500,-€.
- Der anlässlich der geplanten Umsatzsteuerreform der öffentlichen Hand anzupassenden Wertstoffhof-Vereinbarung mit den Kreiswerken Cham wurde zugestimmt. Wesentlich ist, dass die Bauschuttentsorgung zukünftig von den Kreiswerken durchgeführt wird und nicht mehr in Eigenregie durch die Gemeinde. Für den Bürger ändert sich nur wenig, außer dass zukünftig im Wertstoffhof auch die Entsorgung von Porenbeton, z.B. Ytong, möglich wird.
- Mit der Durchführung der schalltechnischen Untersuchungen zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Gewerbegebiet Zandt Ost – Teilbereich 1 wurde das mit der Situation vertraute Büro Geo.Ver.s.um aus Cham beauftragt.
- Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Entgelte für Bauhofleistungen und für den Kindergartenbus aufgrund der gestiegenen Kosten anzupassen. Im Ergebnis bedeutet dies eine Erhöhung um 10% bzw. beim Kindergartenbus eine Erhöhung um 3,-€.
- Auch im Kinderhaus sind die Kosten gestiegen, nicht zuletzt aufgrund der von zwischenzeitlich insgesamt 90 auf nunmehr bis zu 115 Kinder angewachsenen Einrichtung. Folglich wurde der Erhöhung des monatlichen Spiel- u. Getränkegeldes für das Kinderhaus um rund 20%-Punkte bzw. der Einmalzahlungen zu Beginn des Kinderhausjahres um rund 30%-Punkte zugestimmt.
- Die Seniorengruppen in Harrling und Zandt erhalten zukünftig für Ausflüge jeweils einen Zuschuss i.H.v. max. 500,-€ und für Weihnachtsfeiern im Voraus jeweils pauschal einen Zuschuss i.H.v. 400,-€.
- Außerdem wurden noch sieben Personalsachen und zwei Geldanlagen behandelt.
Allgemeine Information und Aussprache:
- Bgm. Laumer fasste ein positives Fazit zur Gelöbnisfeier vom 8. Dezember am Sportplatzgelände in Zandt und sprach neben Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr v.a. den zahlreichen Freiwilligen aus den Reihen der Gemeindevereine der seiner mit der Organisation betrauten Mitarbeiterin Wenzl Maria seinen Dank aus. Ohne das Zusammenwirken Vieler hätte eine Veranstaltung in dieser Größenordnung nicht durchgeführt werden können. Die Gemeinde habe sich vor den Augen einer überregionalen Öffentlichkeit von ihrer besten Seite gezeigt. Daneben sind über 2.500,-€ an Spendengeldern zusammengekommen, die hauptsächlich den beteiligten Vereinen, aber auch dem Soldatenhilfswerk der Bundeswehr zukommen werden.
- Bgm. Laumer informierte den Gemeinderat, dass die Sportplatzstraße im Bereich der kürzlich fertiggestellten Arbeiten am Kinderhausvorfeld vom Gemeindebauhof derzeit provisorisch wiederhergestellt wurde und im Frühjahr eine teilweise Asphaltierung auf ganzer Breite erfolgen soll.
- Bgm. Laumer berichtete von der Verleihung des Staatsehrenpreises am 12.12.2022 im Max-Joseph-Saal der Residenz in München. Im Rahmen eines Festakts zeichnete Ministerpräsident Markus Söder neben 19 anderen Bäckereien die Bäckerei-Konditorei Holzapfel aus Zandt unter 91 teilnehmenden Betrieben aus ganz Bayern persönlich mit dem Bayerischen Staatsehrenpreis aus.
- Bgm. Laumer gab bekannt, dass die Gemeinde eine(n) Gesundheitsbotschafter(in) sucht und er sich über Bewerbungen sehr freuen würde. Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt im Rahmen des Projektes Gesundheitsregion-Plus Landkreis Cham und soll dazu beitragen, dass Bewusstsein für die eigene Gesundheit in der Bevölkerung zu fördern.
- Aufgrund der Corona-Pandemie war seit der letzten Bürgermeisterwahl keine Gelegenheit eine Bürgerversammlung abzuhalten, stattdessen wurde der Gemeinderundbrief etwas umfangreicher gestaltet. Bgm. Laumer gab bekannt, dass nun jedoch zeitnah wieder eine Bürgerversammlung stattfinden soll. Die Bürgerversammlung 2023 für die Gemeinde Zandt findet am Freitag, den 10.02.2022 um 19.00 Uhr im Hotel Früchtl statt. Die Gesamtbevölkerung ist herzlich eingeladen an der Veranstaltung Teil zu nehmen. Neben ausführlichen Informationen zu gemeinderelevanten Themen, findet auch die Bürgermedaillen-Ehrung statt. Es wird gebeten, Fragen vorab schriftlich bei der Gemeindeverwaltung zu stellen, damit die Beantwortung vorbereitet und im letzten Teil der Veranstaltung verbindlich erfolgen kann.
- Abschließend blickte Bgm. Laumer auf das vergangene Jahr zurück und dankte den Gemeinderäten für die konstruktive Zusammen- und Mitarbeit im Gremium.
